London zieht die Schrauben an. Wer im Auftrag des Kremls im Vereinigten Königreich mitmischt – ob als Kulturveranstalter, Friedensforscher oder Youtube-Lautsprecher – muss sich bald offiziell registrieren. Und wer’s heimlich macht? Geht fünf Jahre in den Bau. Was wie ein Paragrafenpapier klingt, ist in Wahrheit ein gezielter Volltreffer in die Visage der russischen Einflussmaschinerie. Der erste westliche Staat räumt systematisch mit Putins Propaganda-Ökosystem auf. Und stellt die Gretchenfrage: Auf wessen Rechnung arbeitest du eigentlich?
Ab Juli gilt in Großbritannien das neue Gesetz
…zur Registrierung ausländischen Einflusses – FIRS, kurz gesagt: Wer im Auftrag eines feindlichen Staates handelt, muss das angeben. Schwarz auf Weiß. Russland landet dabei in der obersten Gefahrenkategorie, zusammen mit dem Iran. Wer mit dem Kreml kungelt, soll künftig als solcher kenntlich gemacht werden – ob Think-Tank-Experte, RT-Moderatorin, Youtube-Propagandist oder „Friedensstifter“. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Keine halben Sachen mehr.
Und das ist kein symbolischer Handschlag. Das ist ein politischer Bolzenschuss – und ein Modellfall für andere Länder, die sich bisher vor solchen Schritten gedrückt haben. Denn was da in London beschlossen wurde, betrifft nicht nur diplomatische Agenten, sondern das gesamte Schattenpersonal des hybriden Kriegs: Analysten, „unabhängige“ Akademiker, Kulturförderer, Lobbyisten, Pseudo-Journalisten, Social-Media-Multiplikatoren, Juristen, PR-Agenturen und Kirchenfunktionäre, die allesamt Teil eines Systems sind – aufgebaut, um Russlands Image zu pflegen, Putins Krieg zu verharmlosen und den Westen zu spalten.
Das System Kreml-Softpower – jetzt endlich auf dem Zettel
Der britische Sicherheitsminister nannte es offen: Russland stellt eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Und genau darum geht’s. Jahrelang durfte der Kreml in Großbritannien agieren wie in einem Selbstbedienungsladen: Propagandasender wie RT hatten Studios mitten in London, Think-Tanks mit Moskau-Connection veranstalteten Konferenzen im Parlamentsgebäude, russische Oligarchen finanzierten Fußballvereine und Politikberater. Und drumherum entstand ein Netzwerk aus willigen Meinungsmachern, „kritischen Stimmen“ und alten KGB-Kontakten, die systematisch versuchten, das Narrativ zu verschieben: Die NATO ist schuld, die Ukraine ein Nazi-Staat, Russland will doch nur Frieden.
Jetzt ist Schluss damit. Und die Liste der Betroffenen liest sich wie ein Adressbuch der hybriden Einflussnahme. Vom notorischen RT-Kommentator über kremlnahe Kulturveranstalter bis zu PR-Beratern, die russische Oligarchen vor westlicher Presse abschirmten – sie alle könnten sich bald im FIRS-Register wiederfinden. Und ja, die Zähne klappern schon.
Und Deutschland? Sitzt wie immer daneben und glotzt.
Während Großbritannien aufräumt, wird in Deutschland weiter diskutiert, ob man den „kritischen Stimmen“ nicht doch ein bisschen Raum geben sollte. Leute wie Röper, Ganser, Wagenknecht oder Preuß dürfen weiter ungestört russische Talking Points in Mikrofone sabbern, ohne dass jemand fragt, wer das eigentlich bezahlt. Telegram-Kanäle mit eindeutig kremlnaher Agenda? YouTube-Formate, die westliche Hilfe für die Ukraine als „Kriegsverlängerung“ brandmarken? Russische Kulturzentren, die sich als Brückenbauer ausgeben, während sie Kinder in Sonntagskursen mit patriotischem Kriegsnarrativ zudröhnen? Alles kein Problem. Noch.
Dabei wäre es höchste Zeit, auch in Deutschland ein FIRS-Modell umzusetzen. Nicht zur Gesinnungskontrolle – sondern zur Offenlegung. Wer im Auftrag eines feindlichen Staates Meinung macht, kriegt einen Stempel. Punkt. Und wer das verheimlicht, fliegt auf.
Fazit: London schlägt vor, Europa sollte nachziehen.
Das Gesetz ist keine Schikane, sondern Notwehr. Die Grenze zwischen Propaganda und Spionage verschwimmt längst. Wer heute als „Friedensaktivist“ auftritt, betreibt morgen Einflussarbeit für einen Staat, der Städte in Schutt legt. Das ist kein Debattierclub mehr – das ist Krieg mit anderen Mitteln.
Die russische Einflussmaschinerie hat sich zu lange im Westen eingekuschelt: unter dem Deckmantel der Pluralität, des Dialogs, der Kulturarbeit. In Wahrheit war es ein gezieltes Infiltrationsprogramm. London hat das erkannt – und handelt. Höchste Zeit, dass Berlin aufwacht.
Denn der hybride Krieg kennt keine Landesgrenzen. Aber er kennt Schwächen. Und die größte davon ist Feigheit.
