Sanktionen gegen Russland? Ja. Aufheben? Nur über Putins Leiche.

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Verfasst von Watchdog

März 29, 2025

Während in Berlin noch immer manche von einem „Neustart mit Moskau“ träumen – Altkanzler, Gaslobbyisten, AfD-Kader und andere berufsmäßige Realitätsverweigerer – sendet der Westen ein ganz anderes Signal. Der Atlantic Council, einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Zirkel der USA, hat ein Papier veröffentlicht, das genau das Gegenteil sagt: Es gibt keinen Weg zurück für Russland. Jedenfalls keinen ohne Schmerzen.

Das Papier trägt den harmlosen Titel „Der richtige Weg, Sanktionen gegen Russland aufzuheben“. Aber wer reinschaut, merkt schnell: Das hier ist kein Friedensangebot. Das ist ein kontrollierter Hieb in die Fresse aller, die in Moskau auf ein schnelles Ende der Isolation hoffen. Die Autoren? Veteranen der US-Sanktionsarchitektur: Brian O’Toole (Finanzministerium, OFAC) und Daniel Fried (ehemaliger US-Botschafter, Architekt der Sanktionen nach 2014). Was sie schreiben, ist kein Meinungsbeitrag. Es ist ein Drehbuch.

Die Botschaft: Nichts wird geschenkt. Keine Sanktion wird aufgehoben, solange Russland sich nicht nachweislich an jeden einzelnen Punkt einer zukünftigen Friedensvereinbarung hält. Waffenstillstand reicht nicht. Erst müssen Kinder zurückgeführt, Kriegsverbrecher ausgeliefert, Kooperation mit Iran und Nordkorea gekappt, sämtliche Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und selbst dann: nur in Etappen. Kein Vorschuss, kein Vertrauen, keine Nostalgie. Nur überprüfbare Leistung – Schritt für Schritt.

Die 300 Milliarden Dollar russischer Staatsgelder, die derzeit eingefroren sind, bleiben das Faustpfand. Sie gehören nicht mehr Russland. Sie gehören der Ukraine. Nicht symbolisch, sondern buchhalterisch. Die Zinserträge daraus fließen bereits in die Rückzahlung des G7-Kredits an Kiew. Und wer glaubt, dieses Geld könne nach einer Vereinbarung einfach freigegeben werden, lebt im Märchenbuch.

Auch der Zugang zu SWIFT bleibt blockiert. Nicht weil Washington es so will, sondern weil Brüssel das Sagen hat. Das Gleiche gilt für die Energiefrage. Russland wird nicht zurück auf den europäischen Gasmarkt gelassen, nur weil irgendwo ein Friedenspapier unterschrieben wird. Die USA haben längst ein strategisches Ziel: Russland vom Energiemarkt Europas dauerhaft verdrängen.

Und dann ist da noch das, was der Text nicht direkt ausspricht, aber deutlich macht: Russland soll sich entkoppeln – nicht nur militärisch, sondern systemisch. Kein Zugang zu westlichen Märkten, Technologien, Investitionen, solange es weiter mit China, Iran, Nordkorea oder Venezuela paktiert. Keine Hightech-Exporte mehr, keine Rüstungskomponenten, kein KI-Zugang.

Sogar Rückfahrklauseln werden gefordert: Jede Sanktion, die gelockert wird, muss wieder scharf gestellt werden können, falls Moskau rückfällig wird. Also keine einmalige Amnestie, sondern ein digitaler Zünder – bereit zum Reaktivieren. Symbolische Gesten wie das Streichen einzelner Oligarchen von Sanktionslisten? Möglich. Aber strategisch irrelevant.

Dass dieses Papier jetzt öffentlich auftaucht, ist kein Zufall. Es ist ein Signal. An Moskau. An Berlin. An Peking. An jeden Konzern, der insgeheim auf ein schnelles Comeback des russischen Marktes hofft. Der Text sagt: Wer zurück will, zahlt. Und zwar alles. Mit Systemveränderung, Reparationen, Transparenz, Gehorsam. Der Westen zeigt Verhandlungsbereitschaft, ja. Aber nicht auf Augenhöhe – sondern aus der Position der Macht.

Für Deutschland heißt das: Alle Träume vom schnellen Gasrabatt sind geplatzt. Die Mär vom „Wandel durch Handel“ ist tot. Wer jetzt noch glaubt, Putin könne durch einen diplomatischen Handschlag zurück in die Weltgemeinschaft kommen, hat das Skript nicht gelesen. Dieses Papier ist kein Friedensfahrplan. Es ist eine strategische Abriegelung mit Zeitverzögerung. Russland bleibt draußen. Selbst im besten Fall.

Wer das nicht versteht, sollte besser aufhören, Politik zu machen.

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— Trollhunter

Quellen und Einordnung:

Die Analyse basiert auf einem aktuellen Strategiepapier des Atlantic Council – verfasst von Brian O’Toole (Ex-US-Finanzministerium, OFAC) und Daniel Fried (langjähriger US-Diplomat, Architekt der Russland-Sanktionen seit 2014). Beide gelten als zentrale Akteure hinter der US-Sanktionspolitik gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das Papier wurde gezielt öffentlich gemacht und liefert eine offizielle inoffizielle Lesart westlicher Verhandlungsbedingungen. Kein Leak – sondern ein Signal: Keine Sanktion fällt ohne Gegenleistung. Kein Reset für Putin. Kein Rabatt auf Reue. Wer es lesen will, findet es direkt beim Atlantic Council unter dem Titel: „The right way to lift sanctions on Russia“.

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